1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen der Caregarden GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Klienten bzw. deren gesetzlichen Vertretern (nachfolgend „Klient“) für alle Dienstleistungen, die im Rahmen der Pflegewohngruppe erbracht werden.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Klienten kommt zustande, sobald der Klient das schriftliche Angebot des Anbieters für einen Platz in der Pflegewohngruppe annimmt. Einzelheiten der zu erbringenden Dienstleistungen sowie die Kosten hierfür werden im Pflegevertrag festgelegt.
3. Leistungen
Die Caregarden GmbH verpflichtet sich, die im Pflegevertrag vereinbarten Leistungen zu erbringen. Diese umfassen in der Regel Pflege, Betreuung, Verpflegung und Unterbringung, entsprechend den individuellen Bedürfnissen des Klienten.
4. Zahlungsbedingungen
Die Kosten für die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen werden monatlich in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu entrichten.
5. Haftung
Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6. Datenschutz
Die Caregarden GmbH verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Klienten vertraulich zu behandeln und diese ausschließlich gemäß den Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes zu verwenden.
7. Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Klienten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Klient nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungen widerspricht.
8. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.
9. Gerichtsstand
Für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand der Sitz der Caregarden GmbH.
10. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Schweiz Anwendung.